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Röslers Reform: Licht und Schatten

Wer bezahlt die Rechnung? Wer bezahlt die Rechnung? ©BDI/fotolia_Adam_Gryko
07.07.2010

Die beschlossenen Maßnahmen ergeben insgesamt keine grundlegende Reform. Doch finden sich erste positive Schritte in Richtung Systemwechsel.

Die notwendige Entkopplung der Krankheitskosten von den Löhnen und Gehältern erfolgt bedauerlicherweise vorerst nicht. Die beschlossenen Maßnahmen zur Kostenbegrenzung entsprechen nicht marktwirtschaftlichen Grundsätzen und können nur kurzfristig Wirkung entfalten.

Die Verständigung der Koalition auf die Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags und die künftige Festschreibung des Arbeitgeberanteils aber sind erste echte Reformschritte in eine positive Richtung. Entdeckelung und kassenindividuelle Festsetzung der Zusatzbeiträge bedeuten eine Stärkung wettbewerblicher Strukturen. Teilweise Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen fördert den Wettbewerb um Versicherte und motiviert damit in begrüßenswerter Weise zu Wirtschaftlichkeit, Effizienz und besseren Leistungen. Daneben ist die angekündigte Festschreibung des Arbeitgeberanteils eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Die Ergänzung der Finanzierungsgrundlage um die Zahlung lohnunabhängiger Zusatzprämien trägt zur Zukunftssicherung des Gesundheitssystems bei.